Wir haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen so geschrieben, dass diese möglichst verständlich und logisch sind. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen zu sagen, dass wir hiermit weder einen Nachteil für Sie als Lernenden erschaffen wollen, noch möchten wir keine unnötige Distanz aufbauen. Aber jedes Angebot braucht einen Vertrag und dieser Vertrag sichert Sie als Kursteilnehmer ab, dass Sie die Leistung von uns erhalten, für die Sie bezahlt haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten deshalb für alle zwischen Expertenklasse Verlag, Media Trooper GmbH, Black-und-Decker-Str. 17b, 65510 Idstein, E-Mail: support@expertenklasse.de (im Folgenden „Anbieter“) und den in §1 (2) bezeichneten Kunden (im Folgenden „User“) abgeschlossenen Verträge über die Nutzung der Plattform https://www.expertenklasse.de (im Folgenden „Plattform“).
§1 Rahmenbedingungen
(1) Der Anbieter stellt unter https://www.expertenklasse.de eine Plattform bereit, auf der die User Videos (im Folgenden „Inhalte“) ansehen können. Außerdem gibt es erweiterte Funktionen wie Bewerten, Interaktion, usw. – diese Nebenfunktionen können jederzeit hinzugefügt und auch entfernt werden. Der Hauptzweck des Angebots ist das Ansehen von Videos.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher iSd. §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Ggf. ist für gewisse Funktionen eine Altersprüfung notwendig. Diese wird im Rahmen der Gesetzgebung durchgeführt und liegt nicht im Einflussbereich des Anbieters.
§2 Änderungsvorbehalt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
(2) Der Anbieter hat dieses Recht nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den User zumutbar sind.
(3) Der Anbieter teilt dem User die Änderungen spätestens 35 Tage vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
(4) Ist der User mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Anbieter weist den Usern in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht.
§3 Vertragsgegenstand
(1) Die Plattform
a) Verfügbarkeit
i. Die Plattform ist für den User zu mindestens 98 % im Jahresmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von
– höherer Gewalt,
– Client-Fehlern / Inkompatibilitäten beim User,
– Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Users oder
– Wartungszeiten nach §3 Abs. (1) a) ii.
nicht erreichbar ist.
ii. Der Anbieter darf den Zugriff auf die Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen (im Folgenden „Wartungszeiten“). Der Anbieter wird dem User geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen.
b) Support-Hotline, Reaktionszeiten
i. Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der User den Anbieter hierüber unverzüglich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten (im Folgenden „Fehler- und Störungsmeldungen“).
ii. Ein Fehler liegt vor, wenn die Plattform nicht wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt verfügbar ist, oder nicht die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Funktionalitäten aufweist, unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält.
iii. Der Anbieter richtet einen Support für die Entgegennahme von Störungs- und Fehlermeldungen und die Beantwortung von Fragen des Users im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (zusammen im Folgenden „Supportanfragen“) ein. Der Support ist per E-Mail montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr (im Folgenden „Servicezeiten“) über die im Impressum des Anbieters mitgeteilte E-Mail-Adresse erreichbar.
iv. Der Anbieter wird während der Servicezeiten innerhalb von 32 Stunden (im Folgenden „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Users mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen sowie bekannte, allgemeine Fehler.
v. Die Reaktionszeit läuft nur während der Servicezeiten. Bei Eingang einer Supportanfrage außerhalb der Servicezeit, beginnt die Reaktionszeit ab Beginn der nächsten Servicezeit zu laufen.
(2) Inhalte der Plattform
a) Der Anbieter stellt auf der Plattform Inhalte bereit, die der User je nach Bedarf ansehen kann.
b) Bei den auf der Plattform angebotenen Inhalten handelt es sich um Onlinekurse zu den unterschiedlichsten Themen, die der User dazu nutzen kann, sich in dem jeweiligen Bereich fortzubilden.
c) Der Inhalt, die Dauer und der Referent des Onlinekurses sind aus der jeweiligen Inhaltsbeschreibung, bzw. Vorschau ersichtlich.
d) Bei den angebotenen Inhalten handelt es sich nicht um Fernunterricht im Sinne des FernUSG. Eine Kontrolle des Lernerfolgs im Sinne des §1 FernUSG findet nicht statt.
(3) Forum
a) Darüber hinaus bietet der Anbieter auf der Plattform ein Forum zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch.
b) Im Forum hat der User die Möglichkeit, eigene Beiträge mit seiner Erfahrung und Meinung zu den abgerufenen Inhalten zu verfassen. Er kann sich so mit anderen Usern zu den abgerufenen Inhalten austauschen und mit diesen diskutieren.
c) Das Forum kann jederzeit geschlossen bzw. geöffnet werden.
d) Vor der Veröffentlichung neuer Beiträge im Forum ist eine Sichtung obligatorisch. Hierfür gibt es kein Zeitfenster.
§4 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für das Ansehen der auf der Plattform bereit gestellten Inhalte ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Plattform.
(2) Zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages muss der User die vorgegebenen Pflichtfelder (Anrede, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und Zahlungsdaten) ordnungsgemäß und vollständig ausfüllen und für den erneuten Zugriff auf seinen Account ein Passwort hinterlegen.
(3) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages und das zu entrichtende Entgelt ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die dem User vor Vertragsschluss auf der Plattform angezeigt wird. Bei der Preisangabe handelt es sich um einen Bruttopreis inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der User einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Vor Absenden des Antrags kann der User seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der User durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGBs zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der User über seinen Browser ausdrucken und speichern.
(5) Nach Absenden des Antrags erhält der User eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die User- und Vertragsdaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals aufgeführt sind und die der User über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Users beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Antrag gilt erst als vom Anbieter angenommen, wenn der Anbieter gegenüber dem User (z.B. per E-Mail) die Annahme erklärt hat oder in anderer Weise (z.B. durch Freischalten der Plattform) mit der Leistungserbringung begonnen hat. Die kostenpflichtig gebuchten Inhalte werden spätestens mit Bezahlung freigeschalten.
§5 Widerrufsrecht
(1) Dem User, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Expertenklasse Verlag
Media Trooper GmbH
Black-und-Decker-Str. 17b
65510 Idstein
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Expertenklasse Verlag
Media Trooper GmbH
Black-und-Decker-Str. 17b
65510 Idstein
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware oder die Erbringung der folgenden Dienstleistung
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Bestellt am und erhalten am
_____________________ und erhalten am _____________________
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des Verbrauchers:
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Unterschrift des Verbrauchers
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Datum
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§6 Rechte und Pflichten des Users
(1) Allgemeines
a) Der User ist verpflichtet,
i. bei Vertragsschluss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
ii. dem Anbieter Änderungen in seinen persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Änderung der bei Vertragsschluss mitgeteilten Daten gelten diese gegenüber dem Anbieter als richtig und vollständig.
iii. das zur Sicherung des Accounts eingerichtete Passwort geheim zu halten.
iv. die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern.
v. jede missbräuchliche Nutzung des eigenen Accounts dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
vi. keine Beiträge zu verfassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, links- oder rechtsextrem sind, oder religiöse Gefühle verletzen.
b) Der User ist für die Schaffung der erforderlichen Nutzungsvoraussetzungen selbst verantwortlich, insbesondere für die Telekommunikationsverbindung zwischen ihm und dem Anbieter.
c) Der User hat den Anbieter über erkennbare Störungen der Plattform unverzüglich zu unterrichten und den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen.
d) Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
e) Bei einem erheblichen Verstoß gegen die in §6 genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Plattform und ihren Inhalten ganz oder teilweise zu sperren.
(2) Plattform und Inhalte
a) Die Plattform und die über diese bereitgehaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
b) Nach Abschluss des Nutzungsvertrages ist der User berechtigt, die Plattform und die auf der Plattform bereitgehaltenen Inhalte in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene private Zwecke zu nutzen. Hierzu räumt der Anbieter dem User ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform und der auf ihr bereitgehaltenen Inhalte nach Maßgabe dieser Regelungen ein.
c) Dem User sind insbesondere folgende Handlungen untersagt:
i. Jedes Modifizieren, Weiterentwickeln, Kopieren, Anpassen oder jede sonstige Bearbeitung der Plattform und ihrer Inhalte, inkl. ihrer Weiterverbreitung und öffentlichen Wiedergabe, insbesondere in eigenem Namen.
ii. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Hierunter fallen auch aber nicht ausschließlich das Manipulieren, Blockieren, oder Überschreiben der Plattform, oder Hacker-Angriffe auf diese.
iii. Das Umgehen von technischen (Zugangs-)Beschränkungen zur Plattform.
(d) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehende Nutzung ist unzulässig.
(3) Forum
(a) Alle vom User verfassten Beiträge werden vom Anbieter nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. Der User ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
(b) Der User stellt den Anbieter hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom User verfassten Beiträge gegen den Anbieter geltend machen.
(c) Der Anbieter ist berechtigt, die verfassten Beiträge im Forum vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie zu löschen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung Art. 5 Absatz 1 GG bleibt davon unberührt.
§7 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem User in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – so weit in §7 (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in §7 (3) ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§8 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§9 Schlussbestimmungen
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der User, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.